Rechtsbehelf

- Widerspruch

- Klage vor dem Verwaltungsgericht

Voraussetzungen

• Sie erfüllen die Pass- und Visumpflicht.
  Für die Passpflicht reicht es, wenn Sie einen Ausweisersatz besitzen.
• Ihr Lebensunterhalt gilt als gesichert.
• Es liegt kein Ausweisungsinteresse gegen Sie vor.
• Ihr Aufenthalt gefährdet oder beeinträchtigt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht.
• Sie sind Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler und wollen an einer deutschen Forschungseinrichtung arbeiten.
• Sie haben mit einer Forschungseinrichtung eine Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, um an einem Forschungsvorhaben teilzunehmen. Diese Forschungseinrichtung ist entweder
  • vom Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannt für das besondere Zulassungsverfahren für Forscher im Bundesgebiet oder
  • sie forscht und gibt eine Kostenübernahmeerklärung ab.

Anerkannte Forschungseinrichtungen können sich einzelfallbezogen oder allgemein zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt verpflichten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht tagesaktuell allgemeine Übernahmeerklärungen im Internet. Diese ist nicht notwendig, wenn die Tätigkeit der Forschungseinrichtung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird oder wenn an dem Forschungsvorhaben ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Die Aufenthaltserlaubnis erhalten Sie nicht, wenn die aufnehmende Forschungseinrichtung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zu erleichtern, wenn bestimmte Insolvenzsituationen vorliegen, wenn Sie im Besitz einer Blauen Karte EU sind oder, wenn die Forschungstätigkeit Bestandteil eines Promotionsstudiums als Vollzeitstudienprogramm ist.

Verfahrensablauf

Die vom BAMF anerkannte Forschungseinrichtung schließt mit Ihnen eine Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag. Dieser muss neben den Angaben zur Forschungseinrichtung und zur Person des Forschers die folgenden Informationen enthalten:

• genaue Angaben zur Forschungseinrichtung
• genaue Bezeichnung Ihres Forschungsvorhabens
• Ihre Verpflichtung, das Forschungsvorhaben zu verwirklichen
• Verpflichtung der Forschungseinrichtung, Sie zu diesem Zweck einzustellen
• Angaben zum Vertrag zwischen Ihnen und der Einrichtung (z.B. Gehalt, Urlaub, Arbeitszeiten)
• Bestimmung darüber, dass die Aufnahmevereinbarung unwirksam wird, falls Sie keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erhalten sollten

Die Forschungseinrichtung leitet die unterzeichnete Vereinbarung an die zuständige Stelle weiter.

Den weiteren Verfahrensablauf erfahren Sie bei der zuständigen Stelle. Erkundigen Sie sich dort.

Ändert sich während der Forschungszeit das Vorhaben, hat das keine Auswirkungen, solange Sie bei derselben Forschungseinrichtung beschäftigt bleiben.

Besitzen Sie bereits einen Aufenthaltstitel als Forscher eines anderen EU-Mitgliedstaates? Dann gibt es folgende Möglichkeiten:

• Kurzfristige Mobilität für Forscher
  • Für einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der eine Dauer von 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen nicht überschreitet, bedarf es keiner Aufenthaltserlaubnis. Voraussetzung ist, dass die aufnehmende Forschungseinrichtung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass der Ausländer beabsichtigt, einen Teil seiner Forschungstätigkeit im Bundesgebiet auszuführen und mit der Mitteilung Folgendes vorgelegt wurde:
  • Nachweis, dass der Ausländer einen gültigen Aufenthaltstitel als Forscher in einem Mitgliedsstaat der EU besitzt
  • die Aufnahmevereinbarung oder den entsprechenden Vertrag mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung
  • Kopie des Reisepasses des Ausländers und
  • den Nachweis, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.
• Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
  
  • Für einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der mehr als 180 Tage und höchstens ein Jahr dauert, wird einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn
  • er für die Dauer des Forschungsaufenthalts im Bundesgebiet einen gültigen Aufenthaltstitel als Forscher in einem anderen EU-Mitgliedstaat besitzt,
  • eine Kopie seines Reisepasses vorgelegt wird und
  • eine entsprechende Aufnahmevereinbarung oder ein entsprechender Vertrag mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung vorgelegt wird.

Fristen

Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung wird für mindestens ein Jahr befristet erteilt.
Nehmen Sie an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teil, erhalten Sie die Aufenthaltserlaubnis für mindestens zwei Jahre.
Sie können die Aufenthaltserlaubnis auf Antrag verlängern lassen.
Sollten Sie Ihr Forschungsvorhaben früher abgeschlossen haben, endet Ihre Aufenthaltserlaubnis zum gleichen Zeitpunkt

Erforderliche Unterlagen

• Nachweis der Erfüllung der Pass- und Visumpflicht
• Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts
• Nachweis, dass kein Ausweisungsinteresse gegen Sie vorliegt
• Nachweis, dass Sie die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährden oder beeinträchtigen
• Nachweis über Ihre wissenschaftliche Tätigkeit
• Nachweis über die abgeschlossene Aufnahmevereinbarung
• Nachweis der Kostenübernahmeerklärung der Forschungseinrichtung

Kosten

• Erste Aufenthaltserlaubnis: EUR 100,00
• Verlängerung um bis zu drei Monate: EUR 96,00
• Verlängerung um mehr als drei Monate: EUR 93,00

Vertiefende Informationen

Ein Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bietet das Auswärtige Amt auf seinen Internetseiten.

Sie erhalten den Aufenthaltstitel in Form einer Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen.
Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter "Elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) beantragen".

Hinweise

Nach erfolgreichem Abschluss der Forschungstätigkeit verlängert die zuständige Stelle Ihre Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 9 Monate.

In dieser Zeit können Sie

• einen Ihrem Abschluss angemessenen Arbeitsplatz suchen und
• dürfen uneingeschränkt arbeiten.

In folgenden Fällen kann die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung widerrufen:

• Ihre Forschungseinrichtung hat ihre Anerkennung verloren und Sie waren an dem Verlust der Anerkennung beteiligt.
• Sie betreiben keine Forschung mehr.
• Sie können eine der Voraussetzungen, unter denen die Forschungseinrictung mit Ihnen die Aufnahmevereinbarung geschlossen hat, nicht mehr erfüllen.

Rechtsgrundlage

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

• § 2 Absatz 3 (AufenthG) Begriffsbestimmungen
• § 3 (AufenthG) Passpflicht
• § 4 (AufenthG) Erfordernis eines Aufenthaltstitels
• § 5 (AufenthG) Lebensunterhalt, Krankenversicherung, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
• § 18d (AufenthG) Forschung
• § 18e (AufenthG) Kurzfristige Mobilität für Forscher
• § 18f (AufenthG) Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
• § 19f (AufenthG) Ablehnungsgründe bei Forschern u.a.
• § 52 (AufenthG) Widerruf

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

• §§ 38a - 38f (AufenthV) Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
• § 45 (AufenthV) Gebühr

Freigabevermerk

19.02.2024 Justizministerium Baden-Württemberg