Rechtsbehelf

Im Falle einer ablehnenden Entscheidung sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Voraussetzungen

Schutzanordnungen kommen in Betracht, wenn die Täterin oder der Täter

• vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzt hat (zum Beispiel durch Gewaltanwendung),
• hiermit widerrechtlich gedroht hat,
• widerrechtiich und vorsätzlich in die Wohnung oder auf das Grundstück des Opfers eingedrungen ist oder
• das Opfer widerrechtlich und vorsätzlich durch wiederholte Nachstellungen (Stalking) gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen oder auch durch Verfolgen über Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel Telefon, SMS) unzumutbar belästigt.

Es kommt nicht darauf an, ob sich die Beteiligten kennen oder nicht. Ein Antrag kommt auch in Betracht, wenn die Beteiligten miteinander verheiratet sind oder einen gemeinsamen Haushalt führen.

Verfahrensablauf

Die Schutzanordnungen müssen Sie beim Familiengericht beantragen.

Sie können den Antrag einreichen

• durch schriftlichen Antrag oder
• mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts.

Als Hilfestellung können Sie auch auf Formulierungsmuster zurückgreifen.
Musterformulare für Schutzanträge finden Sie beispielsweise auf den Internetseiten der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen - BIG e.V.
Üblicherweise findet eine mündliche Verhandlung vor einer Richterin oder einem Richter statt.
Das Gericht hört die Argumente jeder Partei und entscheidet über den Antrag.

Das Gericht legt für alle Anordnungen eine bestimmte Dauer fest.
Eine Verlängerung auf Antrag des Opfers ist möglich.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Für das Opfer fallen im ersten Rechtszug in der Regel keine Gerichtskosten an.
Das Gericht kann aber Kosten auferlegen. Etwa, wenn Ihr Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und Sie dies erkennen mussten.
Betreiben Sie die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Schutzanordnung können für Sie Kosten entstehen, wenn diese von der Antragsgegenerin oder vom Antragsgegner nicht eingetrieben werden können.
Sie können aber gegebenenfalls auch für einzelne Vollstreckungsmaßnahmen Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Vertiefende Informationen

Ausführliche Informationen zum Gewaltschutzgesetz und Hinweise auf Beratungsangebote enthält

• die Broschüre "Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend oder
• die Broschüre "Informationen zum Wohnungsverweis in Fällen häuslicher Gewalt" des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg.

Hinweise

Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen" bietet unter der Telefonnummer 08000-116 016 und auf der Internetseite rund um die Uhr und kostenfrei Beratung durch qualifizierte Beraterinnen.

Als Opfer von Straftaten mit Gewaltanwendung oder -androhung oder von Stalking können Sie sich an den Weißen Ring e.V. wenden. Die Mitarbeitenden dieses Vereins

• beraten Kriminalitätsopfer,
• helfen im Umgang mit den Behörden (auch mit dem Gericht) und
• begleiten Sie auf Wunsch zu Gerichtsterminen.

Rechtsgrundlage

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen - Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

Freigabevermerk

21.06.2023 Justizministerium Baden-Württemberg