Rechtsbehelf

nicht notwendig

Voraussetzungen

Die Abfälle sind

• zur Verwertung bestimmt,
• in der Grünen Abfallliste aufgeführt und
• die Abfallmenge beträgt mehr als 20 Kilogramm.

Verfahrensablauf

Sie müssen als Exporteur mit dem Empfänger der Abfälle einen Entsorgungsvertrag über die Rücknahme der Abfälle abschließen.
Den Vertrag müssen Sie Kontrollbehörden und der SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH auf Nachfrage übermitteln.

Zusätzlich muss die Person, die die Verbringung veranlasst, vor jedem Abfalltransport das Formular "Versandinformationen" ausfüllen. Dieses muss der Transporteur beim Transport der Abfälle mitführen.

Bei der Übernahme der Abfälle unterschreibt der Empfänger beziehungsweise der Betreiber der Entsorgungsanlage das Formular und verwahrt es.
Die Person, die die Verbringung veranlasst, erhält eine Kopie davon.

Fristen

Die Formulare und Kopien davon müssen alle Beteiligten drei Jahre lang aufbewahren und auf Verlangen jederzeit vorlegen.

Hinweis: Im Rahmen von Kontrollen und/oder Überwachungen können verschiedene Behörden, beispielsweise die zuständige Abfallrechtsbehörde oder die Polizei, die Vorlage der Dokumente verlangen.

Erforderliche Unterlagen

• Entsorgungsvertrag zwischen Exporteur und Empfänger
• ausgefülltes Formular "Versandinformationen"

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

keine

Vertiefende Informationen

• Notifizierungsverfahren
• Welche Abfälle wie eingestuft werden, können Sie in den Konsolidierten Abfalllisten der Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen.
• Das Umweltbundesamt bietet auf seinen Seiten Fragen und Antworten (FAQ) zu den Informationspflichten.

Hinweise

Abfälle dürfen nur über bestimmte Zollstellen ein- und ausgeführt werden.
Eine Liste aller infrage kommenden Zollstellen https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/zollstellen_liste_2022_bf.pdf

finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Rechtsgrundlage

• Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
• Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

Freigabevermerk

14.08.2023 Umweltministerium Baden-Württemberg