Rechtsbehelf

Widerspruch

Voraussetzungen

• Sie sind ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen, Anbieter des gebündelten Bedarfsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz oder Carsharing-Unternehmen.
• Sie besitzen zum Zeitpunkt der Fahrzeugbeschaffung eine gültige Lizenz.
• Der Sitz Ihres Unternehmens befindet sich in Baden-Württemberg.
• Sie setzen das E-Taxi bzw. E-Mietfahrzeug in einem Bereitstellungsbezirk in Baden-Württemberg ein.
• Sie haben das Fahrzeug nicht vor dem 01.07.2022 angeschafft. Maßgeblich ist der Vertragsschluss über die Anschaffung.
• Die Fahrzeuge müssen mindestens drei Jahre im Betrieb eingesetzt werden. Bei Leasing über die gesamte Leasingdauer von maximal drei Jahren. Dies gilt überwiegend in Baden-Württemberg im jeweiligen Bereitstellungsbezirk bei Taxis beziehungsweise Mietwagen.
• Pro antragstellende Person sind maximal 100 Fahrzeuge förderfähig.

Verfahrensablauf

Den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag reichen Sie bitte elektronisch unter der E-Mail-Adresse elektromobilitaet@l-bank.de ein. Hierfür verwenden Sie bitte das online bereitgestellte Antragsformular.

Bitte fügen Sie Ihrem Antrag eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene De-minimis-Erklärung bei.

Bitte füllen Sie für jedes Fahrzeug einen eigenen Antrag aus.

Sie können die Anträge fortlaufend einreichen. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden nach dem Eingang der Anträge verteilt. Der Antrag ist rangwahrend gestellt, wenn er vollständig bei uns eingegangen ist. Als Eingangsdatum gilt das Datum des Eingangsstempels.

Wir zahlen die Zuwendung in einer Summe aus, wenn Sie den Verwendungsnachweis, den Kauf- oder Leasingvertrag, den Nachweis der Zulassung in Baden-Württemberg sowie eine Kopie der aktualisierten Genehmigungsurkunde, aus der auch das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs hervorgeht, für das geförderte E-Fahrzeug vorlegen.

Fristen

Das Förderprogramm läuft bis 31. Dezember 2023.

Erforderliche Unterlagen

• vollständig ausgefüllter und unterschriebener Förderantrag
• vollständig ausgefüllte und unterschriebene De-minimis-Erklärung (Pdf)

Kosten

keine

Vertiefende Informationen

Hinweise auf den Seiten der L-Bank

Informationen und Hinweise des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern, Stand: Juli 2021, SV 1 (Pdf)

Hinweise

Es handelt sich um eine de-minimis-Beihilfe. Innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre dürfen Sie insgesamt maximal 200.000 Euro De-minimis-Beihilfen in Anspruch nehmen. Die entsprechende EU-Richtlinie finden Sie hier.

Rechtsgrundlage

• § 2 Nr. 2 und Nr. 4 Elektromobilitätsgesetz (EmoG) (Begriffsbestimmungen)
• E-Taxis, -Mietwagen, gebündelter Bedarfsverkehr und -Carsharing | L-Bank (Dokumente/Formulare /Merkblätter/Richtlinien/Förderrichtlininen)

Freigabevermerk

• 14.08.2023 Verkehrsministerium Baden-Württemberg