Rechtsbehelf

Gegen die jeweilige Entscheidung der zuständigen Stelle ist entsprechend den verwaltungsrechtlichen Vorschriften die Einlegung eines Rechtsbehelfs möglich.

Voraussetzungen

Zum Erreichen des Förderzwecks müssen bestehende Linien und neue Linien des straßengebundenen ÖPNV als Regiobuslinien folgende Voraussetzungen erfüllen:

• schnelle Verbindungsfunktion zwischen Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Verkehrsflughäfen
• ausreichende Erschließung der dazwischenliegenden, nachfragestarken Orte, wenn die Verbindungsfunktion dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird
• regionale Netzwirkung
• angebotsorientierte Fahrplangestaltung grundsätzlich im Ein-Stunden-Takt
• Betriebszeiten analog dem SPNV-Zielkonzept 2025 des Landes für den SPNV an allen Wochentagen
• einheitlicher Linienverlauf / Streckenverlauf an allen Wochentagen
• fahrgastfreundliche Umsteigezeiten vom/zum SPNV im Sinne eines integralen Taktfahrplans
• systematische Anschlusssicherung
• Mindestanforderungen hinsichtlich den eingesetzten Fahrzeugen
• Einbindung in den Baden-Württemberg Tarif analog SPNV-Linien

Verfahrensablauf

Antragstellung und Bewilligung

Antragsteller und Zuwendungsempfänger sind

• die kommunalen Aufgabenträger gemäß § 6 ÖPNVG und
• kommunale Zusammenschlüsse, die die Funktion der Aufgabenträger übernehmen.

Förderanträge müssen im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Mai eines laufenden Jahres beim Ministerium für Verkehr gestellt werden. Die Einreichung der Anträge ist bis zu 23 Monate vor einer möglichen Betriebsaufnahme möglich.

Bei positiver Prüfung des Antrags bewilligt das Ministerium für Verkehr in der Regel im Jahr der Antragstellung.

Auszahlung der Förderung

In jährlichen Auszahlungstranchen zahlt die zuständige Stelle die Förderung aus.
Im ersten Betriebsjahr gewährt die zuständige Stelle eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent des prognostizierten Zuwendungsbetrages.
Ab dem zweiten Betriebsjahr erfolgt durch die zuständige Stelle eine Abschlagszahlung in Höhe von 90 Prozent des jeweils zuletzt abgerechneten Zuwendungsbetrages.

Endabrechnung

Am Ende der Förderung erstellt der Zuwendungsempfänger eine Endabrechnung der Linie.
Die Endabrechnung setzt sich zusammen aus den jährlichen Spitzabrechnungen der Mehrkosten und Mehrerlösen. Auf dieser Basis erstellt der Zuwendungsgeber einen Schlussbescheid.

Fristen

Antragsfrist: 1. Februar bis 31. Mai eines Jahres.

Erforderliche Unterlagen

Der Förderantrag wird mitttels vorgegebenen Antragsformular gestellt.
Diesem müssen weitere Antragsunterlagen beigefügt werden.
Eine detaillierte Auflistung über die Unterlagen, die eingereicht werden müssen, kann der Technischen Richtlinie zum Förderprogramm "Regiobuslinie" entnommen werden.

Kosten

Für die Bearbeitung der Anträge werden keine Kosten erhoben.

Bearbeitungsdauer

In der Regel 4 - 5 Monate nach Ende der Antragsfrist am 31.05. eines Jahres.

Vertiefende Informationen

Förderprogramme des VM (s. "Regiobuslinien")

Hinweise

keine

Rechtsgrundlage

• Landeshaushaltsordnung (LHO)
• Förderprogramm "Regiobuslinien"

Freigabevermerk

06.02.2024 Verkehrsministerium Baden-Württemberg