Rechtsbehelf

Ob Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen oder Klage erheben können, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids (Verwaltungsakt).

Widerspruch:

Sie müssen den Widerspruch in der Regel schriftlich bei der Behörde einlegen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wahren Sie auch, wenn Sie den Widerspruch bei der Behörde einlegen, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat. Sie müssen den Widerspruch innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts einlegen. Für den Widerspruch ist weder ein bestimmter Antrag noch eine Begründung vorgeschrieben.

Klage:

Der notwendige Inhalt der Klageschrift ist die Bezeichnung des Klägers, des Beklagten und der Gegenstand des Klagebegehrens. Richten Sie die Klage grundsätzlich gegen das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Bei prozessunfähigen Beteiligten müssen Sie die gesetzliche Vertretung angeben, wenn dies für die Zustellung erforderlich ist. Die falsche Bezeichnung der gesetzlichen Vertretung ist unschädlich, wenn die Identität der beteiligten Person nicht zweifelhaft ist. Sie müssen die Klage beim Verwaltungsgericht schriftlich erheben. Sie können Sse auch zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben. Das zuständige Verwaltungsgericht wird in der Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsakts genannt.

Voraussetzungen

Eine naturschutzrechtliche Genehmigung kann zum Beispiel für folgende Vorhaben im Außenbereich notwendig sein:

• Fahrsilo
• Zaun, Einfriedung
• Gebäude (ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten) mit nicht mehr als 20 m³ umbautem Raum
• Land- und forstwirtschaftliche Gebäude unter 100 m² Grundfläche
• Antenne
• Temporäre bauliche Anlage
• Unbefestigte land- oder forstwirtschaftliche Lager- oder Abstellflächen bis 500 m² Nutzfläche
• Windenergieanlagen bis 10m Höhe
• Flächenversiegelung/-befestigung

Verfahrensablauf

Wenn Sie die Errichtung baulicher Anlagen planen, sollten Sie sich vorab mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen und gegebenenfalls eine Genehmigung beantragen. Die hierfür notwendigen Angaben werden nach der Eingabe im Serviceportal automatisch an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Fristen

Es ist sinnvoll, sich möglichst frühzeitig mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Es ist denkbar, dass sich zu Ihrem Antrag Nachfragen oder Nachforderungen ergeben, die weitere Zeit in Anspruch nehmen. Sie sollten sich spätestens einen Monat vor Vorhabenbeginn an Ihre zuständige Behörde wenden.

Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Unterlagen und Informationen werden im Serviceportal abgefragt. Welche Unterlagen und Informationen notwendig sind, unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Sie sollten einen einfachen Antrag mit einem Kartenausschnitt mit Standortmarkierung und einer einfachen Planskizze einreichen. Die untere Naturschutzbehörde am Landratsamt beziehungsweise bei der Stadtverwaltung prüft, ob für das Vorhaben eine naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist und ob gegebenenfalls weitere Unterlagen erforderlich sind.

Kosten

Die Kosten sind vom Antrag abhängig (Was wird von Ihnen beantragt? Wie hoch ist der Aufwand der Behörde?) und können bei den einzelnen Behörden unterschiedlich sein.

Bearbeitungsdauer

abhängig vom Antrag

Hinweise

keine

Rechtsgrundlage

• § 17 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen)
• § 14 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (Eingriffe in Natur und Landschaft)
• § 50 Landesbauordnung (LBO) (Verfahrensfreie Vorhaben)

Freigabevermerk

23.05.2023 Umweltministerium Baden-Württemberg